Ein Sturm aus Scheiße ist auch eine Art flüssiges Feedback
Ich wollte eigentlich nichts zu Liquid Feedback schreiben, nachdem Frank Rieger das bereits alternativlos perfekt getan hat. Aber dann hat die Diskussion mich gefunden - erst im Twitter und dann in meinem ‘Heimatchannel’ im Irc, quasi direkt auf der Couch.
Wie fange ich an? Für die, die die letzten Wochen unter einem piratenfreien Stein gelebt haben: Das Flaggschiff der Piraten, das eine Ding, das die Piraten als politisches Experiment definiert, ist das Liquid Feedback System. Es handelt sich um ein System, das den nahtlosen Übergang zwischen Direkter Demokratie und Delegation an einen Repräsentanten ermöglichen soll.
Wenn mich eine Sache interessiert und ich mich damit auszukennen glaube, dann kann ich in LF an einem Thema, Positionen und Anträgen direkt arbeiten und auch mit Abstimmen. Wenn nicht, dann kann ich mir jemanden suchen, den ich für schlau halte und ihm meine Stimme delegieren, zu einer Sache, zu einem Thema oder Global. Die Delegation ist anders als bei einer Wahl nicht für eine Legislaturperiode, sondern ich kann die Delegation auch jederzeit zurück ziehen. Delegation ist auch transitiv: Wenn mir jemand seine Stimme delegiert und ich das nicht selber machen will, dann delegiere ich nicht nur meine eigene Stimme, sondern auch die an mich delegierten Stimmen weiter (und die eigentlichen Stimmrechts-Inhaber können sehen, wo sie rauskommen und die Konsequenzen ziehen, wenn sie das wollen).
Kurz: LF ist so eine Art Abgeordnetenwatch mit dauernd mit laufenden Wahlen. Ich kann sehen, wer wie abgestimmt hat, wer an wen delegiert hat, und wer wie wann welchen Antrag wie geändert hat. Eine tolle Sache, die die Seele der Piraten auf den Punkt bringt: Kompetenz soll die Politik bestimmen, Transparenz ist das Gebot des Handelns und Technik wird innovativ eingesetzt statt sie zu fürchten.
Alle Piraten? Nein, es gibt eine Gruppe von Piraten, die bei LF argumentiert wie die CDU bei Abgeordnetenwatch : LF ist böse, denn es verletzt die Privatsphäre.
Das ist eine wirre Argumentation, denn das Politische ist so etwas wie per Definitionem das Gegenteil des Privaten. Es ist bei uns die Aufgabe des Volkes, die Politiker zu kontrollieren und es ist die politische Agenda der Transparenz, die sich nun gerade die Piraten auf die Fahne geschrieben haben.
Liquid Feedback ist nun ein System, das konstruiert worden ist, die Grenze zu politischem Engagement aufzubrechen. Das kann man sich vorstellen, wie die Anfänge der Bloggerei. Vor Blogs und anderen einfachen Formen der Publikation in der Öffentlichkeit waren Urheberrecht, Markenrecht, Beleidigungstatbestände und dergleichen recht exotische Spezialtatbestände im Recht, die kaum jemanden außer ein paar Spezialisten interessiert haben. Da nun aber jeder jederzeit beliebig große Öffentlichkeiten schaffen kann, ja sogar Witzeleien um umgefallene Blumenkübel Artikel im Spiegel wert sind, sind diese Themen plötzlich für Jedermann relevant.
LF ist nun angetreten, so etwas mit politischem Engagement zu machen: Mitarbeit am Meinungsbildungsprozeß und an politischer Willensbildung soll durch LF vereinfacht werden, und Politik soll dichter in das Leben eines Jeden integriert werden können. Das hat Konsequenzen, und ein Teil der Piratenpartei weigert sich gerade, diese Konsequenzen mitzutragen und Verantwortung zu übernehmen (Erinnert mich an GEZ für Zeitungen fordern, aber nicht nach 7 Tagen löschen wollen ).
Politisch engagierte Personen sind jedenfalls Personen, die besonderen Transparenzforderungen ausgesetzt sind und vom Wähler besonders beobachtet werden, und das ist gut so. Die Piratenpartei ist außerdem gerne vorne mit dabei, wenn es darum geht, solche Transparenz einzufordern. Und das ist auch gut so. Nur wenn es um die eigene politische Willensbildung geht, dann will man plötzlich das Unmögliche und vor allen Dingen das Untragbare - anonymes politisches Engagement und weiter mauscheln wie bisher.
Das geht so nicht.
Wenn ich jemandem meine politische Macht delegiere, dann will ich wissen, wer das ist. Dann will ich vertrauen können. Vertrauen ist die Hoffnung, daß das Verhalten einer Person in der Vergangenheit ein ungefähres Maß für das Verhalten dieser Person in der Zukunft ist. Es setzt voraus, daß die Vergangenheit offengelegt wird (Transparenz), daß die Aktionen und Abstimmungen dieser Person unter einer Identität erfolgt sind (Verkettbarkeit) und daß diese Übersicht vollständig ist. Weil das so ist, ist anonyme politische Betätigung ein Widerspruch in sich - das Politische ist das Gegenteil des Privaten.
Das kann, nein, das muß man akzeptieren und daran wachsen.
Oder man bekommt eine Partei von Mäusen. Und ein kastriertes Liquid Feedback, das nur ein mit GPG gepimptes Doodle ist (Danke, @tarzun für dieses Bild).
Anderswo zum Thema:
- Spiegel Online: Online-Mitbestimmung Piraten streiten über Demokratie-Wunderwaffe
- Heise Newsticker: Piratenpartei auf der Gratwanderung zwischen Transparenz und Datenschutz
- Netzpolitik.org: Andreas Pohl mit einer Art Kompromißvorschlag (der aber am Kern der Argumentation der Gegner vorbei geht, AFAIK)