Eine nichtstaatliche Öffentlichkeit, die sich ohne Staat organisiert

Unser Innenminister hat Angst. Vor dem Internet. Für ihn ist das eine nichtstaatliche Öffentlichkeit, die sich ohne Staat organisiert und ohne Staat funktioniert. Und ganz besonders ohne den deutschen Staat.

Darum hat er sich in einer Grundsatzrede zum Thema Internet geäußert und 14 Thesen formuliert, die am Ende auf mehr Regulierung, mehr Eingriffe, mehr Haftung, weniger Anonymität und weniger Freiheit hinauslaufen.

Der Providerverband eco hat das schon erkannt, und wir sollten uns auch Sorgen machen.