Grundrechtsfusion und ein Grundrecht auf Netzneutralität

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February 23, 2010
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Es gibt in Deutschland ein Grundrecht, die Meinungsfreiheit . Es ist ein Recht, das einem Menschen etwas erlaubt, nämlich die freie Rede sowie die freie Äußerung und öffentliche Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.

Es ist in Deutschland unseligerweise anders als in den USA ein Recht mit einer Schrankenbestimmung, und in der Schrankenbestimmung sind neben anderen Dingen explizit die “gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend” genannt. Das ist nebenbei bemerkt einer von mehreren Gründen, warum in Deutschland immer wieder Jugendschutzargumente zur Rechtfertigung von Internet-Regulierung herhalten müssen.

Das Gegenstück zur Meinungsfreiheit, dem “Recht zu Senden”, ist die Informations- oder Rezipientenfreiheit , das “Recht zu Empfangen”, d.h. sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Auch sie ist in Deutschland durch Schrankenbestimmungen einschränkbar, unter anderem wieder durch den Jugendschutz.

Ein drittes Grundrecht, das uns heute beschäftigen soll, ist der in Deutschland irreführend benannte Datenschutz , der im englischen Sprachraum unter dem besseren Begriff Privacy (‘The Right To Be Left Alone’) gefaßt wird, während das deutsche “Privatsphäre” im Kontext dieser Diskussionen weniger gebräuchlich ist.

Das zugehörige Grundrecht ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung . Es ist ein spannendes Grundrecht, weil es ein abgeleitetes Grundrecht ist, das nicht ausdrücklich im Grundgesetz aufgeführt ist. Im Recht finden wir es entsprechend auch erst seit 1983 als Folge des Volkszählungsurteils .

Das Verfassungsgericht hat 2008 dann im Rahmen der Diskussion um den Bundestrojaner ein weiteres, verwandtes Grundrecht abgeleitet, das katastrophal umständlich bezeichnete Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme , und es leitet sich aus dem Fernmeldegeheimnis und dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung her.

Diese beiden Weiterentwicklungen des Rechts - von Grundrechten sogar! - sind nur Eckpunkte. Hinter ihnen steht ein Rechtsempfinden um eine aktuelle gesellschaftliche Diskussion, die derzeit nicht explizit und grundsätzlich geführt wird, sondern bei der wir als Gesellschaft im Moment nur die Grenzfälle und Überschneidungen mit anderen Dingen erforschen.

Wie das Internet Mittler eliminiert

Früher, vor dem Internet, haben wir unsere Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit kaum direkt und alleine ausüben können. Okay, wir haben uns auf einen Platz stellen können und dort auf eine Kiste steigen können, oder in der Menge zu Füßen des Redners stehen und ihm zuhören können. Aber das setzt der Reichweite des Einzelnen recht enge Grenzen.

Wann immer wir eine größere Menge Menschen erreichen wollten, mußten wir publizieren und dabei haben wir auf das direkte Engagement von vielen Personen zurückgreifen müssen, die an der Publikation beteiligt waren: Neben dem Autor, dem Sender, waren immer auch ein Verleger, ein Lektor, ein Setzer, ein Drucker, ein Distributor, ein Händler und schließlich der Käufer des Buches involviert, bis es schließlich einem Leser vorlag. Das war eine lange Pipeline von Menschen, die an dem Erscheinen dieses speziellen, einzelnen Buches beteiligt waren, und die natürlich auch eine gewisse soziale Kontrollfunktion ausgeübt haben - entweder direkt, indem sie auf den Autor einwirkten oder indirekt durch wirtschaftliche Zwänge.

Zeitungen verkürzen das etwas: Der Betrieb zur Veröffentlichung einer Zeitung ist jenseits der Textredaktion viel mehr auf die Veröffentlichung im Allgemeinen ausgerichtet - eine Publikationsinfrastruktur, die nicht auf das Erscheinen eines konkreten Textes hinarbeitet. Zeitungen üben für einen bestimmten Kreis - Journalisten - eine viel geringere Kontrolle aus als das etwa bei der Veröffentlichung eines Buches der Fall wäre. Die Transaktionskosten für eine einzelne Publikation sind für einen Journalisten viel geringer als für einen Buchautor.

Flugblätter wie sie etwa in der Mensa einer Universität seit Erfindung des Fotokopierers, des Laserdruckers und des DTP-Programmes massenhaft verteilt werden, stellen auf eine Weise einen Endpunkt dieser Entwicklung des Mediums Papier dar. Die Anzahl der Personen, die in die Publikation eines einzelnen solchen Flugblattes involviert sind, ist für das Medium Papier minimal. Eine einzelne Person, der Sender, kann die Publikation schreiben, durchsehen, layouten, drucken und vervielfältigen und auch verteilen. Die Rezipienten, die Leser in der Mensa, werden nahezu direkt erreicht - allerdings ist die Reichweite räumlich und durch die Auflage recht beschränkt. Mittler jedoch fehlen - all diese Kontrollinstanzen, die auf Publikation und Verbreitung eines bestimmten Buches direkt einwirken können.

Möglicherweise existieren immer noch Helfer, die an der Produktion des Flugblattes beteiligt sind - etwa der Betreiber des Copyshops auf dem Campus - aber sie haben keine besondere Mitwirkung an der Gestaltung und Verbreitung dieses individuellen Flugblattes. Sie betreiben stattdessen eine Infrastruktur, die allgemein eine Dienstleistung zur Verfügung stellt, ohne am Zustandekommen der individuellen Kommuikation zwischen Verfasser und Leser beteiligt zu sein und sie kontrollieren zu können.

Das Internet trägt dies noch einen Schritt weiter: Es senkt die Transaktionskosten zur Publikation noch weiter, es erhöht die Reichtweite, es organisiert und kategorisiert automatisch und es bringt räumlich entfernte, aber in den Interessen nahe Leute miteinander in Kontakt. Die Transaktionskosten sinken - Blogs stellen ein vorgefertigtes Format und vorgefertigte Software zur Publikation zur Verfügung, RSS ist ein Mechanismus zur automatischen Distribution, Aggregatoren sind ein Mechanismus zur Organisation und Kategorisierung von Kommunikation.

Dadurch kann sich jeder nicht nur ohne technisches Wissen und ohne Kosten für die Veröffentlichung eines spezifischen Textes eine Plattform schaffen und auch Leute finden, die sich für seine speziellen Themen interessieren. Es existieren Grundkosten für den Zugang zum Medium, aber die Kosten für die individuelle Kommunikation sind Null und nur noch in aufgewendeter Zeit - Aufmerksamkeit - beim Sender und Empfänger zu messen.

Echtzeitmedien wie Twitter, Facebook-Kommunikation und Buzz machen dies noch leichter - Publikation ist jetzt casual und mit GPS Location Updates wie in Latitude plus Buzz auf Mobiltelefonen sogar automatisch. Das Finden von Interessierten ist durch das Follower-Prinzip und die Idee der schwachen Bindungen ebenfalls noch einmal erleichtert und ebenfalls casual, nebenbei, mal eben so.

In einer Weise kann man behaupten, daß sowohl Sender als auch Empfänger in einer solchen Kommunikation nicht mehr als volle Personen zählen, da sie ihren Anteil an der Kommunikation nebenbei erbringen. Wir haben also eine Kommunikationspipeline mit einer Länge, die kleiner ist als zwei Personen. Der Rest der Kommunikation ist so automatisiert, daß wir das Auffinden von Kommunikationspartnern, das Generieren mancher Meldungen oder die Auswertung dieser Meldungen einer technischen Infrastruktur überlassen.

Noch einen Schritt weiter gehen Peer-to-Peer Netzwerke. Für die Übertragung einer einzelnen, sehr großen Datei finden sich Maschinen zusammen in einer Gruppe. Sie finden sich über Magnet-Links automatisch, ohne daß ein Tracker zur Kommunikationskoordination oder als zentrale Datenquelle notwendig wäre. Wenn eine Maschine Daten hat, an der eine andere Maschine interessiert ist, dann stellt sie diese zur Verfügung. Wenn eine Maschine Daten vermißt, die zur Komplettierung der Datei notwendig sind, dann sucht sie einen Partner, der den gesuchten Dateiteil hat. Die Dateiübertragung erfolgt dabei weder auf Sender- noch auf Empfängerseite eins-zu-eins, sondern die Datei wird an viele Empfänger gesendet, aber kein Empfänger enthält die gesamte Datei von einem Sender, sondern aus vielen Quellen.

Wir haben hier eine reine Maschine-zu-Maschine Kommunikation und eine Pipeline zur Publikation mit einer Länge von Null. Menschen sind am Zustandekommen einer einzelnen individuellen Kommunikation nicht mehr involviert - es gibt noch Infrastruktur, aber diese stellt nur allgemeine Dienstleistungen zur Verfügung, die keiner einzelnen Kommunikation mehr zurechenbar sind.

Dabei wird nicht nur die direkte Strecke zwischen einem Sender und einem Empfänger verkürzt. Stattdessen ergibt sich einer der Hauptnutzen des Netzes aus der Tatsache, daß auch die Vernetzung einer Publikation teilweise oder ganz automatisiert wird. Unter der Vernetzung einer Publikation verstehe ich dabei einmal, daß Sender und Empfänger einer Kommunikation einander finden können, daß man also die richtigen Leute erreicht. Zum anderen, daß die Kommunikation mit anderen, unter bestimmten Aspekten verwandten Dokumenten vorwärts und rückwärts verknüpft wird. Das Internet verknüpft also Leute mit Leuten - über starke und schwache Bindungen von sozialen Netzen. Es verknüpft Leute mit Dokumenten, über Suchen, Klassifizierungen, Feeds und Subscriptions. Und es verknüpft Dokumente mit Dokumenten, über Links und Trackbacks, Threads, in Suchmaschinen geworfene Zitate, Tags oder Klickzähler und Gewichtungen.

Der Effekt ist, daß populäre Dokumente und Meinungen populärer werden und mehr Verbreitung erfahren, daß populäre Personen populärer werden und mehr Reichweite bekommen und daß so Kommunikation und Diskurs auf eine Weise ermöglicht wird die vorher nicht existiert hat, weil Transaktionskosten für eine individuelle Publikation, aber auch Transaktionskosten für Vernetzung und Organisation vor dem Hintergrund der allgemeinen Infrastrukturkosten vernachlässigbar klein sind.

Das Internet ist, selbst wenn wir für das Netz bezahlen, eine Kommunikations-Flatrate. Längen von Publikations- und Suchketten verkürzen sich und können für bestimmte Kommunikationsaufgaben sogar gegen Null gehen. In der Regel sind die Kettenlängen nicht länger als zwei, das bedeutet, am Zustandekommen einer einzelnen individuellen Kommunikation sind nur der Sender und der Empfänger beteiligt - Mittler sind nicht mehr involviert.

Der Konflikt um die Mittler ist der Konflikt “Netzneutralität”

Wir haben nun einen offenen gesellschaftlichen Konflikt um die Ausübung unserer Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Der Konflikt ergibt sich aus dem Wegfall von Mittlern bei der Produktion, Verbreitung und Vernetzung von Personen und Dokumenten. Denn bisher hat jede Form von gesellschaftlier Regulierung von Diskursen und Kommunikation immer an den Mittlern statt an den Sendern und Empfängern angesetzt.

Nach Auffassung derer, die das Internet tatsächlich verwenden statt nur darüber zu reden ist das beim Internet nicht akzeptabel. Es ist nicht akzeptabel, weil das Internet eine Kommunikationsinfrastruktur ist und ein Internet-Anbieter - sei es ein Zugangsanbieter, ein Dienstbetreiber oder ein Betreiber eines Suchdienstes - nicht am Zustandekommen einer individuellen Kommunikation beteiligt ist. Wenn er versucht, auf eine individuelle Kommunikation einzuwirken - sie zu sperren, zu modifizieren oder umzuleiten - dann richtet er für das Netz und die das Netz betreibende Gemeinschaft als Gesamtheit mehr Schaden als Nutzen an. Wir wissen und erfassen das instinktiv, und darum sind wir dagegen. Das ist genau die Debatte um Netzneutralität , die in den USA vor einem kommerziellen Hintergrund geführt wird. In Deutschland wird sie eigenartigerweise vor dem Hintergrund des Jugendschutzes geführt…

Dieses aus der Erfahrung der Netznutzung gewonnene Wissen um den Wert der unbeeinflußten neutralen Kommunikation ist es, das 134.000 Personen bewogen hat, die Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz zu unterzeichnen und gegen Spielereien am DNS oder gar providerseitige Eingriffe in einzelne Kommunikation mittels Deep Packet Inspection zu sein. Dabei ist es eigentlich unwichtig ob es in Deutschland um Kinderpornographie geht oder auf EU-Ebene um Werbeeinspeisungen .

Es geht darum, die Finger aus der Kommunikationsinfrastruktur heraus zu lassen. Wenn Infrastruktur sich stattdessen plötzlich für individuelle Transaktionen auf dem Substrat dieser Infrastruktur interessiert und sie manipuliert - ganz egal aus welchem Grund auch immer - dann ist sie keine Infrastruktur mehr, sondern eine dritte Partei. Dann gehen Transaktionskosten in die Höhe und der Nutzen der vernachlässigbaren Kosten geht verloren - kostenlos wird teurer .

Das Problem ist, daß die Idee der Regulierung von Kommunikation und gesellschaftlichem Diskurs tief in den Institutionen unserer Gesellschaft verankert ist. Die Zensursula-Debatte ist dabei nur die erste in einer lange Reihe, und die Nächste steht dabei schon auf der Agenda: der Jugendmedienstaatsvertrag ist das zweite Einfallstor. Dort will man Sender, Empfänger und Mittler umfassend kontrollieren - Sender sollen Inhalte markieren, Mittler sollen Inhalte filtern oder für Inhalte von Sendern individuell verantwortlich gemacht werden, und Empfänger sollen Filter installieren.

Das mag man nun verklausulieren oder an einzelnen Stellen zurück rudern, aber das ist nicht der Punkt.

Das deutsche BTX ist gescheitert, weil es als Netz zwischen Anbietern und Nutzern getrennt hat - es ist ein sehr großer Aufwand gewesen, Informationen auf der Plattform BTX bereit zu stellen, verglichen mit dem Aufwand einen eigenen Webserver zu betreiben, und erst Recht verglichen mit dem Aufwand ein Blog bei einem Bloganbieter in Betrieb zu nehmen oder gar verglichen mit dem Aufwand, einen Buzz-Stream zu befüttern. Es ist gescheitert, weil die Kosten für eine Mail in BTX gigantisch groß waren, verglichen mit den Kosten einen eigenen Mailserver zu betreiben, und erst recht verglichen mit den Kosten eines Gmail-Accounts oder den Kosten einer Twitter-Nachricht.

Internet-Regulierung, sei es durch Zensursula, durch fehlgeleiteten Jugendmedienschutz oder durch ACTA, treibt die Transaktionskosten für alle in die Höhe, trennt zwischen Sendern und Empfängern und verhindert casual communication. Sie zerstört das Medium.

Das ist der Grund warum wir dagegen kämpfen. Müssen. Wir können gar nicht anders.

Weg mit den Scheindebatten

Was wir brauchen, wollen und fordern müssen ist ein neues Grundrecht. Man mag es das Grundrecht auf Netzneutralität nennen, oder das Grundrecht auf mittlerfreie Kommunikation oder das Grundrecht persönliche Interaktion über Kommunikationsnetze.

Es entsteht aus einer Grundrechtsfusion: Wir haben das Recht zu Senden und das Recht zu Empfangen, das ergibt sich aus der Meinungs- und Rezipientenfreiheit. Wir haben das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Das sind aber die Eckpunkte eines weiter reichenden Komplexes von zusammengehörenden Dingen, die am Ende das Recht des Menschen darstellen, andere Menschen zu finden und mit Ihnen Kontakt aufzunehmen und mit Ihnen zu kommunizieren ohne daß sich ein Mittler dabei einmischt und diese Kommunikation belauscht, verhindert, verändert, beschränkt oder sonstwie darin eingreft.

Die Frage ist - haben wir dieses Recht? Bekommen wir es? Können wir es behalten angesichts der verschiedenen Interessengruppen, die gerade daran rumnagen oder gar seine Existenz bestreiten?

Das ist die Frage, um die herum sich die Piratenpartei-Bewegung eigentlich gegründet hat, an der der AK Zensur eigentlich arbeitet, um die es auf der Seite der Netzbewohner bei der Jugendschutz- und Zensursula-Diskussion eigentlich geht und die dem Prinzip Netzneutralität zugrunde liegt.

Und das ist die Debatte, die zu führen ist. Setzen wir sie auf die Agenda!

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