Unterstützerunterschriften unterliegen dem Wahlgeheimnis

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June 22, 2009
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Chris erklärt in Unterstützungsunterschriften unterliegen dem Wahlgeheimnis :

Da ich ja in letzter Zeit für die PIRATEN in RLP fleißig Unterstützungsunterschriften sammle, stoße ich immer wieder auf Bürger, die Bedenken haben, das recht umfangreiche Formular auszufüllen. … Andere haben da etwas schwerwiegendere Bedenken: Sie könnten als Unterstützer einer stark regierungskritischen Partei oder als potentielle Raubmordkopierer, Amokläufer oder (ganz trendy) Pädokriminelle mit unangenehmen Konsequenzen rechnen. Dazu habe ich mal etwas recherchiert und bin auf eine recht eindeutige Stellungnahme der brandenburger Landesbeauftragten für den Datenschutz vom Mai 1994 gestoßen: … Aber vor allem wird deutlich, dass die Unterstützungsunterschriften dem gleichen Wahlgeheimnis unterliegen, wie die Stimmzettel bei der Wahl selbst.

Wenn Du also der Meinung bist, daß man in Deinem Bundesland die Piratenpartei wählen können sollte - unabhängig davon, wie Deine eigene politische Überzeugung ist - dann solltest Du Dir von ich.waehlepiraten.de das Unterstützerformular herunterladen, es ausfüllen und es in die Post tun.

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