Es ist noch lange nicht vorbei.

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June 19, 2009
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So.

Gestern ist es dann beschlossen worden - das Zugangserschwerungsgesetz . Die Abstimmung war namentlich, auf Antrag der Grünen. 389 Abgeordnete dafür - ein CDUler, 3 SPDler dagegen, der Rest dafür, alle von der FDP und Links dagegen, einige Grüne haben gekniffen und mit Enthaltung gestimmt. Auf Abgeordnetenwatch kann man nachsehen, wer genau was getan hat.

Das Gesetz ist von der großen Koalition gegen den Rat von Experten, unter Ignoranz einer Rekordpetition mit 134014 Mitzeichnern und wahrscheinlich unter Missachtung der Verfassung noch vor der Sommerpause durchgeprügelt worden. Gerade unter den im Internet aktiven SPD-Mitgliedern ist es dabei zu einer Folge von offenen Briefen gekommen, und der Online-Rat der SPD hat sich von dem Gesetz distanziert und seine Arbeit vorerst eingestellt.

Die sachlichen und fachlichen Bedenken, die im Rahmen der politischen Diskussion genannt worden sind, sind im Gesetzestext bestenfalls pro-forma, aber de-facto gar nicht berücksichtigt worden. Effektiv etabliert das Gesetz eine Zensurinfrastruktur in Deutschland, und öffnet weiteren Begehrlichkeiten Tür und Tor. Das passiert dann auch umgehend: Nicht nur will Thomas Strobel, CDU-Generalsekretär von BaWü, Abgeordneter und Schäuble-Schwiegersohn, eine Ausweitung der Sperren auf Computerspiele , sondern parallel dazu kommen Meldungen über Druck der bayrischen Kommission für Jugendschutz der Landesmedien auf Onlineshops in Österreich .

Es ist also nichts vorbei .

Was also ist die Bilanz bisher?

Die ganze Aktion hat zu einer beispiellosen Politisierung von Menschen mit Lebensmittelpunkt im IT-Bereich geführt:

Die ganze Affäre sollte auch dem letzten Geek und Websurfer klargemacht haben, daß es nicht mit Demonstrationen und dem Unterzeichnen von Petitionen getan ist. Diese werden bestenfalls zur Kenntnis genommen, dann aber effektiv ignoriert und es wird weitergemacht wie bisher. Das Bild, das Politiker vom ‘gemeinen Menschen auf der Straße’, von ‘Otto Normalverbraucher’ haben, beinhaltet kein Counterstrike, keine DSL-Modems und auch keine nennenswerten IT-Kenntnisse. Diese Fehlannahme zieht sich mehr oder minder stark durch alle existierenden politischen Parteien, mit Ausnahme der Piratenpartei und Teilen der Grünen.

Der Effekt der Politisierung ist nicht nur in den Blogbeiträgen der Blogs erkennbar, die ich subscribed habe, sondern auch real messbar - das Treffen der Berliner Piraten letzten Dienstag war um etwa den Faktor 5 bis 8 größer als das Treffen vor vier Wochen.

Der Umgang dieser Menschen mit den Fakten in einer politischen Diskussion unterscheidet sich auch sehr von dem, was man bisher so gewohnt war. Die normalen Instrumente der Volksbeeinflussung - Zeitungsartikel, Lobbygruppen und andere Marionetten haben versucht, das übliche Theater aufzuführen, aber der Zusammenschluss von Menschen im Netz ( Crowdsourcing ) hat hier Zusammenhänge aufgedeckt und Gegenaktionen generiert, die die Poltik so nicht gewohnt war.

So wurde im Rahmen der Diskussion die suspekte Deutsche Kinderhilfe als gesteuerte Hetzorganisation CDU-naher Kreise aufgedeckt, und die durch manipulative Fragestellungen erzielten Umfrageergebnisse der DKH mit einer Gegenumfrage widerlegt. Die Organisation ist für Propagandazwecke nun verbrannt - das Netz wird sich an Namen und Personen bei Bedarf erinnern.

Aber auch andere Behauptungen und Tricksereien, die im Zusammenhang mit dieser Debatte immer wieder verwendet worden sind, sind durch Verwendung frei zugänglicher Quellen aufgedeckt worden: Die Behauptung, das BKA könne Webseiten nicht wie der AK Zensur durch Anschreiben der Provider sperren lassen hat sich als falsch herausgestellt , die von der Bundesregierung behaupteten Sachverhalte haben nach einer kleinen Anfrage der FDP keine faktische Basis und die als Beispiel genannten ausländischen Sperrlisten haben nach eingehender Untersuchung eine erbärmliche Qualität.

Vor allen Dingen hat sich aber gezeigt, wie gefährlich die gegenwärtige Regierungskoalition der Partei der Über-60-Jährigen Internetausdrucker und der rückgratlosen Verräter ist, wenn man sie denn machen lässt - das kann man vielleicht als größten Erfolg der Sache mitnehmen. 134014 aktivierte politische Personen, alle von ihnen Multiplikatoren. Aber das sind mit Sicherheit noch nicht alle.

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