P> Generalbundesanwältin fordert Vertrauen in Ermittlungsmassnahmen

K> > MUHAHAHAHA Gerade die. annalist, ‘nuff said.

R> Es ist doch ganzeinfach: Wenn sie das gar nicht wollen, warum brauchen sie dann das Gesetz? Und wenn sie das Gesetz brauchen, warum ist es so schwammig formuliert? Und nachdem ich die Statistik des BKAs gesehen habe wofür die DNA-Datenbank hauptsächlich benutzt wird, warum sollte ich da der Exekutive vertrauen?

P> “Bundesbürger seien von den Maßnahmen nicht betroffen”

R> Prima, dann brauchen wir das Gesetz ja auch nicht.

Hatten wir diese Töne nicht schon einmal? Siehe Vertrauensvorschuß

Im Heise Forum erinnert man sich

Wikipedia weiß: Monika Harms.

Update: Hadmut Danisch Sicht auf diese Dinge.