Vertrauensvorschuß

isotopp image Kristian Köhntopp -
March 11, 2007
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Soll ich meiner Regierung, meinem Staat vertrauen, daß er seine investigativen Möglichkeiten lediglich zu meinem Schutz und nicht zu meiner Ausforschung einsetzt? Die Süddeutsche schreibt in “Der Staat zieht seine Bürger aus ":

Als vor fünfzehn Jahren die politische Kampagne zur Einführung des großen Lauschangriffs begann, warb der damalige Präsident des Bundeskriminalamts dafür, der Polizei nicht nur diesen Lauschangriff zu gestatten, sondern ihr auch “einen gewissen Vertrauensvorschuss” zu geben. Dieser Vertrauensvorschuss sollte an die Stelle des Rechtsschutzes treten - denn der Lauschangriff war und ist eine heimliche Angelegenheit: Wenn Wanzen in der Wohnung platziert werden, ohne dass der Bewohner davon erfährt, dann kann er sich nicht juristisch dagegen wehren. Daher meinte der BKA-Präsident: “Der Bürger darf das Zutrauen haben, dass der Rechtsgebrauch in einem rechtsakzeptablen Rahmen geschieht.”

Darf der Bürger dieses Zutrauen noch haben? Heute, 15 Jahre später, lesen wir auf dem Heise Newsticker: Schwerer Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen durch das FBI :

Das FBI hat die generell schon weitgehenden Regeln im US-Antiterrorpaket Patriot Act zur Durchleuchtung von Bürgern in zahlreichen Fällen verletzt oder eigenmächtig ausgedehnt. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Untersuchungsbericht (PDF-Datei) des US-Justizministerium hervor. … Die Bundespolizei habe ihre weit reichenden Vollmachten bei der Terrorbekämpfung offenbar genutzt, “ohne den geringsten Respekt für die Privatsphäre unschuldiger Amerikaner zu zeigen”, monierte der demokratische Senator Dick Durbin. Die Analyse des Justizministeriums bestätige “die schlimmsten Befürchtungen” über den von der Bush-Regierung forcierten Patriot Act.

Es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, daß sich solche Dinge auf die USA beschränken. Vertrauensvorschuß verspielt. Die Verteidgung gegen illegale Schnüffelmaßnahmen des eigenen Staates ist inzwischen ein realistisches und aktuelles Szenario beim Design von IT-Sicherheitseinrichtungen geworden.

Update: Siehe auch Heise Security zum selben Thema.

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