ULD Schleswig-Holstein vs. LRH Schleswig Holstein:

isotopp image Kristian Köhntopp -
May 20, 2006
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Der aktuelle Konflikt zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) und dem Landesrechnungshof (LRH) in Schleswig-Holstein erschließt sich einem erst dann, wenn man begreift, wie einzigartig das ULD in seinen Methoden und ihrer Umsetzung eigentlich ist. Dem ULD gebührt nämlich nicht nur das Verdienst, inhaltlich eine der führenden Stellen weltweit zum Thema Datenschutz zu sein, sondern auch bestimmte behördliche Arbeitsweisen ins 21. Jahrhundert geholt und den Schritt von Restriktion und Kontrolle zu Prävention und Multiplikation geschafft zu haben.

Unter der Führung von Helmut Bäumler gelang es ihm und seinen Mitarbeitern, den Datenschutz in Deutschland grundsätzlich neu auszurichten. Das von ihm geprägte Motto “Datenschutz durch Technik” und der Begriff der “Datensparsamkeit” haben den eher technikfeindlich geprägten Ur-Datenschutz, wie er nach dem Volkszählungsurteil die deutsche Politik dominierte in einen Datenschutz umgewandelt, der Datenschutzprobleme angeht, bevor sie entstehen.

Bäumlers Innovation ist die Sicht auf den Datenschutz in der Technikentwicklung als präventiven und kommunikativen Prozess. Datenschutz muss auf allen Ebenen des Prozesses der Technikentwicklung mitwirken, denn nur so kann er effektiv sein - es ist vollkommen wirkungslos ex post geschaffene Fakten oder fertiggestellten und ausgelieferten Code zu kritisieren. Datenschutz muss stattdessen Technik aktiv mitgestalten .

Für Bäumler und seine Schüler beginnt Datenschutz konsequenterweise mit der Mitarbeit von Datenschützern in Normungsgremien, um Privacy- und Security-Aspekte schon in der Definition von technischen Standards zu etablieren. Die Liste der Projekte und Organisationen mit deren Hilfe das geschieht ist lang und beeindruckend.

In der Folge muss die Industrie bei der korrekten Umsetzung von solchen technischen Standards beraten werden und Datenschutz muss vermarktbar werden. Die Datenschutzakademie bildet Verantwortliche aus, um sie zur Umsetzung von Datenschutzkonzepten zu befähigen. Die Schaffung des Datenschutzaudits nach Landesdatenschutzgesetz erlaubt es öffentlichen Stellen, ihre technischen und organisatorischen Prozesse nach den Kriterien des Datenschutzaudits untersuchen zu lassen und sich am Ende mit einem Gütesiegel zertifizieren zu lassen, um so nachzuweisen, daß diese Umsetzung gelungen ist.

Das Gegenstück zum Audit für öffentliche Stellen ist das Gütesiegel ‘Vom Datenschutz empfohlen’ für private Firmen und ihre Produkte, in denen die Umsetzung von Prozessen und Produkten unter Datenschutzgesichtspunkten evaluiert und beurteilt wird. Beide Siegel sind wichtige Elemente in einer Strategie zur Vermarktung des Gedankens des Systemdatenschutzes .

Die Durchführung solcher Prüfungen und die Erstellung der Gutachten erfolgt dabei nicht durch Mitarbeiter des ULD, sondern durch einen beim ULD akkreditierten sachverständigen Gutachter: Beim ULD erkennt man, dass man als Datenschutzzentrum die Arbeit nicht alleine tun kann und setzt Multiplikatormechanismen ein. Durch das Verfahren entsteht ein Markt für eine unabhängige Beurteilung von Prozessen und Produkten unter Datenschutzgesichtspunkten, sodass der ganze Prozess personell und finanziell ein Selbstgänger wird. Datenschutz integriert sich hier also mehr oder weniger nahtlos in die Dokumentations- und Nachweis-Infrastruktur von ISO 9001, ISO 27001/ISO 117799/BS 7799 und BSI Grundschutzhandbuch, sowie die Anforderungen an Firmen nach Sarbanes-Oxley und Basel II.

Um Endverbrauchern die Kontrolle über ihre Daten zurückzugeben und sie in die Lage zu versetzen, ihre eigenen Datenschutzbedürfnisse lokal durchzusetzen, hat man beim ULD auf dem Feld des Selbstdatenschutzes die Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie dem Europäischen Verbraucherzentrum gesucht und Werkzeuge und Informationen zusammengetragen.

Wie kann eine relativ kleine Landesbehörde so etwas finanzieren? Beim ULD ist man auch hier für eine Behörde neuartige Wege gegangen und setzt auch hier auf Multiplikatoreffekte: Durch Engagement in Projektausschreibungen auf europäischer, Bundes- und Landes-Ebene ist dem ULD das Einwerben von Drittmitteln gelungen. Mit diesen Mitteln ist es gelungen, nahezu ein Dutzend extrem hochkarätige Experten nach Kiel zu ziehen und in diesen Projekten einzusetzen. Der dadurch entstehende gute Ruf des ULD macht die Einwerbung von Folgeprojekten natürlich deutlich leichter.

Im Grunde ist das Vorgehen des ULD extrem listig: Statt sich in stupider Kontrolle und dem Bejammern von Fakten zu erschöpfen, nutzt man die durch den Haushalt des Landes bereitgestellten Mittel, um als Katalysator zu agieren und sich selbst tragende Projekte wie die Datenschutzakademie oder die Projektarbeit zu schaffen, oder gar Märkte neu zu schaffen, wie den Markt für Audit und Gütesiegel.

Vollkommen logisch, daß man all dies nicht leisten kann, wenn man nur auf Landesebene agiert. Projekte wie Datenschutz.DE haben ihren Ursprung zwar in Kiel, vereinen aber Mittel von vielen Partnern auf nationaler und internationale Ebene.

Dies alles ist für eine deutsche Behörde, noch dazu auf Landesebene, vollkommen einzigartig und seiner Zeit weit voraus: Nur auf diese Weise eingesetzt können die Steuergelder der Bürger wirklich wirksam werden, denn um in einer global entwickelnden und global vernetzten Informationsgesellschaft wirksam zu werden, muss sich der Datenschutz auch global vernetzen und global zusammenarbeiten.

Traditionell arbeitende, dem letzten Jahrtausend verhaftete Landesbehörden haben mit diesem Konzept so einige Verständnisprobleme, da es ihre Sicht von lokalen Zuständigkeiten und hierarchischer Behördenorganisation schlicht übersteigt. Und so kann man den Bericht des Landesrechnungshofes zur Arbeit des ULD eigentlich nur auf eine Weise lesen: Vollständiges Unverständnis für Aufgaben und die Anforderungen an den Datenschutz, und vollständige Verkennung der Realitäten, was die Wirksamkeit von Maßnahmen und Mitteln angeht.

Die Reaktion des ULD ist dann auch entsprechend deutlich: Rechnungshof-Organisationsprüfung des ULD , ULD: Rechnungshofs-Bericht verweigert die Anerkennung von Fakten .

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