Vorratsdatenspeicherung

Innenminister wollen einjährige Speicherung von Verbindungsdaten berichtet Heise:

Die Innenministerkonferenz hat sich auf ihrer unter dem Motto “Mit Sicherheit was los” stehenden Tagung am gestrigen Freitag in Stuttgart für eine mindestens zwölfmonatige Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten durch die Telekommunikationsanbieter ausgesprochen. Die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme halten die Sicherheitsexperten insbesondere im Cyberspace für nötig….Es gehe auch nicht darum, jede Verbindung permanent zu überwachen. Vielmehr sollten die Strafverfolger im Einzelfall bei konkretem Verdacht einer schweren Straftat auf die gespeicherten Daten zugreifen zu können. Dazu komme, dass die Polizei nur mit richterlicher Genehmigung die Daten erhalten solle. Dass die bei den Providern anfallenden gigantischen Bithalden mitsamt den darin enthaltenen sensiblen persönlichen Informationen wiederum bevorzugte Angriffspunkte für Cybergauner darstellen könnten, thematisierten die Innenminister nicht.

Die Sicherheitsbehörden sind in einer unangenehmen Lage. Auf der einen Seite wird von ihnen erwartet, diverse Straftaten aufklären zu können, die im oder mit Hilfe des Netzes begangen werden. Auf der anderen Seite gibt es im Netz keinen Mechanismus, mit dem sich Taten im Netz zu den Tätern sicher in Verbindung bringen lassen.

Die Behören reagieren stur - und das bedeutet wirklich stur bis hin zur Mißachtung von Parlamentsbeschlüssen - mit dem Aufbau der rechtlichen, organisatorischen und technischen Infrastruktur, die ihrer Meinung nach notwendig ist, damit sie ihre Aufgabe erfüllen können (und dann noch ein bischen, weil es so hart war). Dabei ist ihnen erst einmal egal, ob die technische Infrastruktur die geforderten Dinge überhaupt leisten kann oder welche Kosten dabei entstehen. Wenn das Internet dadurch zu teuer wird, dann wird sich halt eine andere Technik durchsetzen, die die geforderten Dinge kostengünstiger realisieren kann - so die tief im Inneren gefühlte Überzeugung der Behörden.

Die Behörden sehen es dabei nicht als ihre Aufgabe an, das Problem der Täterrückverfolgung in irgendeiner Form optimal, kostensparend oder sonstwie sinnvoll organisiert zu lösen. Sie bauen einfach Druck auf, in der Hoffnung, daß der Markt sich dann unter Berücksichtigung der anderen Markteinflüsse richtig herum sortiert.