Vor mehr als 10 Jahren habe ich einmal im Auftrag des BMWI an einer Studie zum Thema Jugendschutz im Internet (PDF) mitgearbeitet. Das war anstrengend, da das Thema Spielball zahlreicher politischer Interessen ist, die sich dort gerne wiederfinden möchten, aber die in der Studie wiedergegebene Ausgangslage ist heute noch unverändert. Ich habe mein persönliches Fazit in kürzerer Form in einem Artikel abgelegt, aber auch dieses Ergebnis ist noch zu lang und zu technisch. Im Grunde kann man die aktelle Situation wie in Jugendschutzfilter saugen und dafür gibt es einen Grund kurz und knackig darstellen.

Eine Lösung für dieses Problem gibt es nicht. Es ist auch heute, 11 Jahre nach der Studie, noch einfacher, sicherer und günstiger, Inhalte unbewertet ins Internet zu stellen oder als Privatanbieter ‘frei ab 18’ zu bewerten, als sich um das niedrigste legale Rating für seine Inhalte zu bemühen. Und so sind konsequenterweise auch meine Sites alle mit dem höchsten generierbaren ICRA-Label versehen, das Minderjährige konsequent ausschließt (wenn es denn jemanden kümmern würde, daß ein solches Label an meiner Site klebt).

Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist nun nichts weiter als ein Hilferuf des Staates. Der Staat will nun endlich nach Jugendschutzkriterien bewertete Angebote im Internet, und dabei muß er Bedingungen erzeugen, die einerseits bewirken, daß die Bewertungen nicht zu niedrig sind, andererseits es aber Anbietern nicht attraktiv erscheinen lassen, sich sicherheitshalber zu hoch zu bewerten oder gar unbewertet zu publizieren (was einer “ab 18”-Einstufung gleich käme).

Der Arbeitsentwurf, der dabei veröffentlicht wurde, setzt allen Anbietern - Inhaltsanbietern, Hostern und Providern - jetzt die Pistole auf die Brust. Es ist die Art der Politik zu sagen “Löst dieses Problem jetzt, oder wir machen Regeln, mit denen niemand zufrieden ist”. Blöd nur, daß die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich dabei in jedem Fall so verändern werden, daß die Transaktionskosten für eine Veröffentlichung von irgendwas steigen werden: Kostenlos ist grad teurer geworden.

Andererseits ist das auch genau eine Linie der Politik der aktuellen Regierung: Es sind die kostenlosen Angebote in ausreichender bis exzellenter Qualität, die derzeit den Medienwandel treiben. Unsere Klientelregierung hat nun versprochen, dieses Problem zu beheben. Konsequenterweise ist dieser Entwurf eines Jugendmedienschutzes auch ein Anschlag auf die kooperative Kultur des Internets, denn es gilt, kostenlose Angebote unattraktiver zu machen, um kompetetiven, traditionell geldgestützt operierenden Sites mehr Luft zum Atmen zu geben. Da diese Sites auch traditionellen Regulierungsinstrumentarien zugänglich sind, ist dies politisch und wirtschaftlich wünschenswert.

Die Analysen und Aufrufe von

zeigen die wichtigen Punkt auf. Sie zeigen aber nicht, daß sich hier gerade eine unheilige Allianz von Politik und Großmedien aufbaut, denen eine solche Entwicklung genau die gewünschten Veränderungen erzeugt:

  1. Die Publikation von kostenlosen, kooperativ erzeugten freien Inhalten wird aufwendiger.
  2. Es wird die Überwachungs- und Zensurinfrastruktur legitimiert, die schon im Rahmen der Zensursula-Diskussion gewünscht wurde.
  3. Das ganze wird am Ende ein Muster-Anwendungsfall für den elektronischen Personalausweis, der notwendig wird, um sich beim Provider und beim Site-Betreiber für den Internet-Zugang und den Inhaltszugriff zu legitimieren und die Bedarfsträger können endlich mit Identitäten statt IP-Nummern operieren, wenn sie ermitteln wollen.
  4. Mit diesen Identitäten lassen sich auch Meldungen und ihre Weitergabe ausgezeichnet tracken, sodaß wir auch eine technische Basis für den Verteilschlüssel der Einnahmen aus dem neuen Leistungsschutzrecht haben.

Diesen politischen und wirtschaftlichen Drücken stellt man sich entgegen, wenn man gegen diesen Entwurf ist. Um den Jugendschutz geht es dabei nur am Rande.

Andererseits kann man das ganze natürlich auch als die neue Kampagne der etablierten Parteien für die Piratenpartei interpretieren.